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Allgemeine Geschäftsbedingungen
qfix robotics GmbH
(Fassung vom August 2004)
1. Geltungsbereich
Für alle gegenseitigen Ansprüche aus und im Zusammenhang mit einem Vertragsabschluss
zwischen dem Kunden und der qfix robotics GmbH gelten stets diese
Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt des jeweiligen Vertragsabschlusses
gültigen Fassung.
2. Teilnehmer
Die qfix robotics GmbH schließt Verträge mit Kunden ab, die
a) unbeschränkt geschäftsfähige natürliche Personen sind, die das 18. Lebensjahr vollendet
haben sowie mit
b) juristischen Personen, jeweils mit Wohnsitz bzw. Sitz in der Bundesrepublik Deutschland,
einem Mitgliedsstaat der Europäischen Union oder der Schweiz.
Soweit das Angebot eines nicht akzeptierten Teilnehmers von der qfix robotics
GmbH angenommen wurde, ist die qfix robotics GmbH binnen einer angemessenen Frist zur
Erklärung des Rücktritts vom Vertrag gegenüber dem Kunden berechtigt.
3. Vertragsgegenstand
Die qfix robotics GmbH liefert die vom Kunden bestellten Waren oder erbringt Dienstleistungen
nach Angebotsannahme. Sollte die qfix robotics GmbH nachträglich erkennen, dass sich
ein Fehler z. B. bei den Angaben zu einem Produkt, zu einem Preis oder zu einer
Lieferbarkeit eingeschlichen hat, wird die qfix robotics GmbH den Kunden hiervon umgehend
informieren. Dieser kann den Auftrag unter den abgeänderten Konditionen nochmals bestätigen.
Andernfalls ist die qfix robotics GmbH zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Kommt es zum Rücktritt,
so ist die qfix robotics GmbH verpflichtet, unverzüglich geleistete Anzahlungen und/oder Vorauszahlungen
gutzuschreiben, oder auf Wunsch per Scheck oder Überweisung zurückzuzahlen.
4. Vertragsabschluss/Widerrufsbelehrung
4.1
Der Vertrag kommt durch Annahme der Kundenbestellung durch die qfix robotics GmbH zustande.
Der Kunde verzichtet auf den Zugang einer Annahmeerklärung, § 151 Satz 1 BGB. Über
den Vertragsabschluss wird der Kunde entweder von der qfix robotics GmbH durch eine Bestätigung
unterrichtet oder spätestens durch Ausführung der Lieferung der bestellten Waren. Bestellt der
Kunde per Internet, so wird
die qfix robotics GmbH jedoch den Zugang der Bestellungen unverzüglich auf elektronischem
Wege bestätigen.
4.2
Aufgrund des gesetzlichen Widerrufsrechts des Kunden kommt durch die Bestellung und deren
Annahme seitens der qfix robotics GmbH zunächst ein schwebend wirksames Vertragsverhältnis
zustande. Der Kunde kann seine Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angaben von
Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, eMail) oder durch Rücksendung der Kaufsache widerrufen. Die
Frist beginnt mit Eingang der Ware beim Kunden, frühestens jedoch mit Erhalt dieser Belehrung. Zur
Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufes oder der Ware. Der
Widerruf ist zu richten an:
qfix robotics GmbH
Erich-Rittinghaus-Straße 2/2
89250 Senden
Fax: 07307-800322
4.3 Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufes sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren.
Kann der Kunde die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem
Zustand zurückgewähren, muss der Kunde insoweit ggf. Wertersatz leisten. Dies gilt nicht, wenn die
Verschlechterung der Ware ausschließlich auf deren Prüfung – wie sie dem Kunden etwa im
Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist. Im übrigen kann der Kunde die
Wertersatzpflicht vermeiden, indem er die Sache nicht wie ein Eigentümer in Gebrauch nimmt und alles
unterlässt, was den Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind zurückzusenden. Ist eine
Rücksendung der Ware wegen des Gewichtes oder Sperrigkeit als Paket nicht möglich, genügt es,
wenn der Kunde innerhalb der 14-Tages-Frist ein schriftliches Rücknahmeverlangen an die
qfix robotics GmbH ab Eingang der Ware sendet. Bei der Rücksendung aus einer Warenlieferung
hat der Kunde die Kosten der Rücksendung zu tragen,
wenn die gelieferte Ware der Bestellten entspricht. Anderenfalls ist die Rücksendung für den Kunden
kostenfrei.
4.5 Ausschluss des Widerrufsrechts
a) Das Widerrufsrecht gilt nicht für solche besonderen Services von der qfix robotics GmbH,
in deren besonderen Geschäftsbedingungen ein Widerrufsrecht ausgeschlossen wird, wie z.B. für
folgende Warengruppen:
* Waren, die nach Kundenspezifikationen angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen
Bedürfnisse des Kunden zugeschnitten sind;
* Waren, die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind.
b) Gibt der Kunde eine Bestellung für die nachfolgenden Waren bzw. Warengruppen bei der qfix robotics
GmbH auf, ist ein Widerrufsrecht ebenfalls ausgeschlossen, da diese Waren aufgrund ihrer
Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind:
* Bücher, soweit die Schutzhülle geöffnet oder sie Online heruntergeladen wurden;
* Waren, die nach Kundenspezifikationen aus Standardkomponenten konfiguriert werden,
sobald diese genutzt oder in Betrieb genommen werden;
* Von Kunden aufgebaute Bausätze und solche Teile, die vom Kunden bereits eingebaut
wurden;
* Batterien, Akkus, Kabel, Leuchtmittel, Halbleiter oder ähnliche Artikel, soweit
deren Versiegelung oder Verpackung geöffnet wurde;
* Meterware, Verbrauchsmaterial;
* Sonderbestellungen des Kunden, wie z.B. speziell für den Kunden bestellte Ersatzteile;
5. Verfügbarkeitsvorbehalt
Sollte die qfix robotics GmbH nach Vertragsabschluß feststellen, dass die bestellte Ware oder
Dienstleistung nicht mehr bei der qfix robotics GmbH verfügbar ist oder aus rechtlichen Gründen
nicht geliefert werden kann, kann die qfix robotics GmbH entweder eine in Qualität und Preis
gleichwertige Ware oder Dienstleistung anbieten oder vom Vertrag zurücktreten. Bereits erhaltene
Zahlungen wird die qfix robotics GmbH umgehend nach einem Rücktritt vom Vertrag erstatten.
6. Lieferung
Die qfix robotics GmbH trägt das gesamte Risiko für Beschädigungen oder Verlust der Ware auf dem
Transportweg zum Kunden. Die qfix robotics GmbH bittet bei unvollständiger Lieferung oder
Beschädigung auf dem Transportweg um Benachrichtigung innerhalb von 24 Stunden.
7. Preis, Zahlungsbedingungen
7.1
Die Preisangaben im Katalog oder Internetshop sind Endpreise und enthalten die am Tag der
Rechnungsstellung gültige
Mehrwertsteuer. Sollte eine gesetzliche Mehrwertsteuer-Erhöhung nach Erscheinen des Kataloges
erfolgen, ist die qfix robotics GmbH zur Berechnung des erhöhten Mehrwertsteuersatzes berechtigt.
7.2
Auf der Rechnung werden neben dem Nettopreis für die Ware die Preise für ergänzende
Leistungen ausgewiesen: Verpackung, Versand, die jeweils zum
Zeitpunkt der Rechnungsstellung gültige Mehrwertsteuer etc.
7.3
Die qfix robotics GmbH behält sich zur Absicherung des Bonitätsrisikos im Einzelfall vor, bestimmte
Zahlungsarten auszuschließen und erbetene Lieferungen nur gegen Vorauszahlung, Nachnahme- oder
Sofortzahlung bei Lieferung durchzuführen.
8. Eigentumsvorbehalt
Die qfix robotics GmbH behält sich das Eigentum der an einen Kunden ausgelieferten Ware
bis zur endgültigen und vollständigen Zahlung der gelieferten Ware vor.
Soweit die qfix robotics GmbH im Rahmen der Gewährleistung eine Ware austauscht, wird
bereits heute vereinbart, dass das Eigentum an der auszutauschenden Ware wechselseitig in dem
Zeitpunkt vom Kunden auf die qfix robotics GmbH bzw. umgekehrt übergeht, in dem einerseits
die qfix robotics GmbH die Ware vom Kunden zurückgesandt bekommt bzw. der Kunde die
Austauschlieferung von der qfix robotics GmbH erhält.
9. Gewährleistung
9.1
Die qfix robotics GmbH gewährleistet, dass die Produkte zum Zeitpunkt der Übergabe
eine vereinbarte Beschaffenheit haben bzw. frei von Sachmängeln sind, d.h. dass sie sich
für die den Vertrag vorausgesetzten Verwendungen eignen oder sich für die gewöhnliche
Verwendung eignen und eine Beschaffenheit aufweisen, die bei Waren der gleichen Art üblich ist
und die der Verkäufer nach der Art der Sache und/oder der Ankündigung der qfix robotics
GmbH bzw. des Herstellers erwarten kann.
9.2
Der Kunde hat die Ware umgehend nach Empfang der Lieferung auf Vollständigkeit oder etwaige
Mängel zu überprüfen, dies spätestens innerhalb von zwei Wochen ab Zugang. Im Falle einer
Abweichung wird der Kunde umgehend eine Mängelanzeige senden. Bei versteckten Mängeln ist
die Mitteilung innerhalb der Gewährleistungsfrist vorzunehmen.
9.3
Die Dauer der Gewährleistung beträgt zwei Jahre. Sie beginnt mit dem Zugang der Ware beim Kunden.
9.4
Im Fall des Mangels kann der Kunde gemäß § 439 BGB nach seiner Wahl die Beseitigung des
Mangels oder die Lieferung einer mangelfreien Sache verlangen. Die qfix robotics GmbH kann im
Rahmen des § 439 die vom Käufer gewählte Art der Nacherfüllung verweigern, wenn sie nur mit
unverhältnismäßigen Kosten möglich ist. Gelingt im Rahmen einer Reparatur die Beseitigung
eines Mangels auch beim zweiten Versuch nicht, so ist der Kunde im Rahmen des § 439 BGB
berechtigt, die Lieferung einer mangelfreien Sache zu verlangen oder den Kaufpreis zu mindern
oder vom Vertrag zurückzutreten. Der Rücktritt ist ausgeschlossen, wenn der Mangel
geringfügig und unerheblich ist.
9.5
Schadenersatzansprüche wegen Mängel der Ware sind ausgeschlossen, es sei denn, die Mängel
wurden von der qfix robotics GmbH arglistig verschwiegen oder es entstanden schuldhaft
Schäden an Leben, Gesundheit oder Körper.
9.6
Voraussetzung für die Gewährleistungsansprüche ist, dass der Mangel nicht durch unsachgemäße
Benutzung oder Überanspruchung entstanden ist. Zeigt sich ein Mangel erst später als 6 Monate
seit Übergabe, so hat der Kunde den Nachweis zu führen, dass die Sache bei Gefahrübergang
mangelhaft war. Anderenfalls steht es der qfix robotics GmbH frei, den Nachweis zu führen,
dass die Sache bei Übergabe keine Sachmängel aufwies.
10. Haftung
10.1
Die qfix robotics GmbH, ihre Geschäftsleitung und ihre Mitarbeiter haften in Fällen positiver
Forderungsverletzung, Verschulden bei Vertragsabschluß, Verzug, Unmöglichkeit, unerlaubter
Handlung sowie aus sonstigem Rechtsgrund bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Im Falle, dass
schuldhaft Schäden an Leben, Gesundheit oder Körper entstanden sind, im Falle der schuldhaften
Verletzung von vertraglichen Kardinalspflichten (Hauptvertragspflichten) oder bei arglistiger Täuschung
sowie im Falle eines Ersatzanspruches gemäß § 437 Ziffer 2 BGB haftet die qfix robotics GmbH im
gesetzlichen Umfang. Lediglich bei einer Verletzung von Kardinalspflichten ist die Haftung für Mitarbeiter
der qfix robotics GmbH begrenzt auf den typischen, voraussehbaren Schaden. Mittelbare
Schäden sind insoweit ausgeschlossen. Bei Verzug hat der Geschäftskunde alternativ zum
Schadenersatz das Recht, vom Vertrag zurückzutreten.
10.2
Der Umfang einer Haftung der qfix robotics GmbH nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt
unberührt.
10.3
Die vorstehenden Regelungen (9 und 10) geben den vollständigen Haftungsumfang der
qfix robotics Electronic GmbH, ihrer Geschäftsleitung und ihren Mitarbeitern wieder.
Eine weitergehende Haftung wird ausgeschlossen.
11. Rechtswahl
11.1
Auf die Rechtsverhältnisse zwischen der qfix robotics GmbH und Kunden sowie auf die jeweiligen
Geschäftsbedingungen findet deutsches Recht Anwendung. Die Anwendung des UN-Übereinkommens
über Verträge über den internationalen Warenkauf vom 11.04.1988 ist ausgeschlossen.
11.2
Die Bestimmungen der Ziffer 10.1 lassen zwingende Regelungen des Rechts des Staates, in dem der
Kunde seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, unberührt, wenn und soweit der Kunde einen Kaufvertrag
abgeschlossen hat, der nicht der beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit des Kunden zugerechnet
werden kann (Verbrauchervertrag) und wenn der Kunde die zum Abschluss des Kaufvertrags
erforderlichen Rechtshandlungen in dem Staat seines gewöhnlichen Aufenthaltes vorgenommen hat.
12. Verschiedenes
12.1
Ein Recht des Kunden zur Aufrechnung oder Zurückbehaltung besteht nicht, es sei denn,
die Forderung ist unstreitig oder rechtskräftig gerichtlich festgestellt.
12.2
Erfüllungsort für Lieferungen und Zahlungen ist der Geschäftssitz der qfix robotics GmbH.
12.3
Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages ganz oder teilweise nicht rechtswirksam sein
oder ihre Rechtswirksamkeit später verlieren, so soll hierdurch die Gültigkeit des
Vertrages im übrigen nicht berührt werden. Für diesen Fall verpflichten sich die
Parteien, anstelle der unwirksamen Regelung eine wirksame Regelung zu vereinbaren, die, soweit
rechtlich möglich, den mit der unwirksamen Regelung verfolgten wirtschaftlichen Zweck unter
Berücksichtigung der in diesem Vertrag zum Ausdruck gekommenen Interesse der Parteien am
nächsten kommt. Das gleiche gilt, soweit der Vertrag eine von den Parteien nicht
vorhergesehene Lücke aufweist.
12.4
Ausschließlicher Gerichtsstand ist Ulm oder ein anderer gesetzlicher Gerichtsstand nach
Wahl der qfix robotics GmbH.
13. Datenschutz
13.1
Adressen von Kunden sind für eine schnelle und fehlerfreie Bearbeitung in unserer EDV gespeichert. Die
Behandlung der überlassenen Daten erfolgt in Übereinstimmung mit den Bestimmungen des
Bundesdatenschutzgesetzes sowie des Teledienstdatengesetzes.
13.2
Zum Zwecke der Kreditprüfung und der Bonitätsüberwachung wird von uns ein Datenaustausch mit
anderen Kredit-Dienstleistungsunternehmen wie z.B. der Schufa vorgenommen.
13.3
Die qfix robotics GmbH behält sich vor, die Adressen von Kunden für den Versand von
Informationsmaterial zu nutzen. Falls der Kunde damit nicht einverstanden ist, kann er
dies durch eine formlose Mitteilung an die qfix robotics GmbH untersagen.
13.4
Die qfix robotics GmbH wird Kundendaten nicht über den in den Ziffern 13.1 bis 13.3 geregelten
Umfang hinaus verwerten oder weitergeben.
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